Zukunftsweisende Empfehlungen des Bürgerrates als Chance für mehr Prävention
Anlässlich des heutigen Treffens des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft mit Teilnehmer*innen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ äußert sich Barbara Bitzer, Sprecherin der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) und Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG):
„Die Empfehlungen des Bürgerrates zeigen deutlich, was den Menschen in Deutschland in Hinblick auf ihre Ernährung wirklich wichtig ist. Sie sollten in der Ernährungspolitik gehört werden. Wir begrüßen es daher, dass der Bundestagsausschuss Ernährung sich so intensiv mit den Empfehlungen auseinandersetzt. Die Vorschläge sind ein erster wichtiger Schritt hin zur Bekämpfung von ernährungsbedingten Krankheiten in Deutschland, wie Adipositas, Diabetes oder Herz-Kreislauferkrankungen.
Der Bürgerrat hat sich mehrheitlich für eine einheitliche Besteuerung von Zucker und zuckerhaltigen Produkten auf 19 Prozent ausgesprochen. Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland bereits fast 9 Millionen Menschen mit Diabetes leben und etwa zwei Drittel (67 Prozent) der Männer sowie über die Hälfte (53 Prozent) der Frauen übergewichtig sind, ist es unerlässlich, auch fiskalische Präventionsmaßnahmen umzusetzen. Steuerliche Regelungen, die die gesunde Wahl zur einfachen Wahl machen, fördern nicht nur die Gesundheit, sondern sind auch wirtschaftlich sinnvoll, da sie in Zeiten knapper Haushaltsmittel potenzielle Steuereinnahmen schaffen können. Im Gegenzug könnten gesunde Lebensmittel, z. B. Obst und Gemüse, komplett von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Das Argument, dass steuerliche Anpassungen die Lebensmittelindustrie unverhältnismäßig belasten, ist nicht haltbar und wird durch die dringende Notwendigkeit, gesamtgesellschaftlich Gesundheit zu fördern und Gesundheitskosten langfristig zu senken, entkräftet. Beispiele aus anderen Ländern, beispielsweise Großbritannien, zeigen, dass Abgaben die Hersteller dazu animieren, Rezepturen gesünder zu gestalten.
Wir appellieren daher an die Politik, die Vorschläge des Bürgerrates ernsthaft zu prüfen und auch die Einführung einer Herstellerabgabe auf gesüßte Getränke aktiv voranzutreiben.“
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