DDG: Haushaltsentwurf 2023 befeuert Engpässe in der Diabetesversorgung und Kostenexplosion im Gesundheitswesen

Die Bundesregierung tritt beim Haushaltsplan 2023 auf die Kostenbremse und kürzt die ursprünglich vorgesehenen drei Millionen Euro jährlich für die Diabetes-Prävention und Versorgung um 64 Prozent. Damit werden sich Versorgungengpässe weiter verschärfen und die Kosten im Gesundheitssystems dramatisch erhöhen. 2020 noch verpflichtete sich die Bundesregierung mit einer Nationalen Diabetesstrategie Prävention zu stärken, Versorgung zu verbessern und Forschung zu fördern, um die Diabetes-Pandemie einzudämmen und eine damit einhergehende Überlastung des Gesundheitssystem zu vermeiden. Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) kritisiert den mangelnden Willen der Politik, gemachte Zusagen umzusetzen und eine Gesundheitspolitik mit Weitsicht zu betreiben. 

Über 8,5 Millionen Menschen in Deutschland haben einen diagnostizierten Diabetes Typ 2. Mit circa 500.000 Neuerkrankungen jährlich werden bis 2040 schätzungsweise 12 Millionen Menschen in Deutschland betroffen sein. Bereits 2012 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Diabetes als pandemische nichtübertragbare Krankheit eingeschätzt und nationale Strategien zur Diabetesbewältigung angemahnt. Ein wichtiges Ziel ist es daher, die Zahl der Neuerkrankungen zu senken. Gezielte Präventionsmaßnahmen sollen es allen Menschen in Deutschland leichter machen, sich gesund zu ernähren. Die DDG spricht sich daher bereits seit Jahren für die steuerliche Entlastung von Obst und Gemüse sowie eine Herstellerabgabe auf gesüßte Erfrischungsgetränke aus. Auch die Versorgung der Millionen Erkrankten muss zukunftssicher weiterentwickelt werden: Heute schon kommen jährlich 300.000 Patientinnen und Patienten mit Diabetes ins Krankenhaus und können immer häufiger nicht angemessen versorgt werden: Viele Krankenhäuser halten keine Fachabteilungen und Expertise für Diabetes vor.

Während dem Bundesministerium für Gesundheit seit dem Haushaltsjahr 2016 zusätzliche drei Millionen Euro jährlich für Maßnahmen der Diabetesbekämpfung zur Verfügung standen, sind es jetzt 3,2 Millionen Euro auf drei Jahre verteilt „Der Haushaltsentwurf bremst damit viele sinnvolle Maßnahmen zur Diabetes-Prävention und Versorgung brutal aus  – und das durch die Hintertür“, so DDG-Präsident Professor Dr. med. Andreas Neu, kommissarischer ärztlicher Direktor an der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum Tübingen.  

Mit der Kürzung der Finanzmittel im aktuellen Haushaltsentwurf rückt die Konkretisierung und Umsetzung der Diabetesstrategie in immer weitere Ferne. „Wenn Maßnahmen im Kampf gegen Diabetes reduziert statt ausgebaut werden, wird das zu einer weiteren Kostenexplosion im Gesundheitssystem führen“, kritisiert Barbara Bitzer, Geschäftsführerin der DDG. Schon heute verursacht die Krankheit 21 Milliarden Euro im deutschen Gesundheitssystem, das sind elf Prozent aller direkten Krankenversicherungsausgaben. Der überwiegende Anteil entfällt auf die Behandlung von Folgeerkrankungen durch Diabetes an Gefäßen, Herz, Nieren oder Augen. „Außerdem wird es zu Versorgungsengpässen kommen, da die stetig steigende Zahl erkrankter Menschen in Zukunft aufgrund des Fachkräftemangels nicht mehr angemessen versorgt werden kann“, kritisiert DDG-Mediensprecher Professor Dr. med. Baptist Gallwitz.

Schon im Vorfeld des Haushaltsentwurfs hatte die DDG vergeblich das Gespräch mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach gesucht. „Die wiederkehrenden Absagen deuten darauf hin, dass das Ministerium das Problem nicht erkannt hat und die Auswirkungen der chronischen Krankheit weiter unterschätzt. Der vorliegende Haushaltsplan macht das auf dramatische Weise deutlich“, so Bitzer. Noch wäre Zeit, die Pläne anzupassen: Die DDG-Expertinnen und Experten stehen gerne bereit, gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium über die Maßnahmen für Prävention und Versorgung zu sprechen, die in der jetzigen, wirtschaftlich angespannten Situation unverzichtbar sind und daher zwingend finanzielle Unterstützung benötigen.

Übersicht zu den politischen Forderungen der DDG: https://www.ddg.info/politik/veroeffentlichungen/gesundheitspolitische-veroeffentlichungen

Empfehlungen zur Nationalen Diabetesstrategie: https://www.ddg.info/fileadmin/user_upload/Politische_Empfehlungen_DDG_2021.pdf

Gemeinsame Stellungnahme DDG/DZD/DGE zur Versorgung von Menschen mit Diabetes und endokrinen Erkrankungen: https://www.ddg.info/fileadmin/user_upload/06_Gesundheitspolitik/03_Veroeffentlichungen/Positionspapier-Lehrstuehle-DDG-DZD-DGE.pdf

Quellen:

Antrag zum Start einer Nationalen Diabetes-Strategie – Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland und Versorgung des Diabetes mellitus zielgerichtet weiterentwickeln: https://dserver.bundestag.de/btd/19/206/1920619.pdf

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023  (Haushaltsgesetz 2023): https://dserver.bundestag.de/btd/20/031/2003100.pdf

Beschluss der 75. Weltgesundheitsversammlung: https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA74/A74_R4-en.pdf

DDG Diabetes Fact Sheet: https://www.ddg.info/ddg-factsheet